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Treffen der informellen Struktur der „Gruppe der Sechs“ in Krakau und dort behandelte Inhalte

Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Stefan Liebich, Harald Petzold, Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/541

Am 5./6. Februar trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Krakau. Sie wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Mittlerweile nehmen auch Justiz- und Innenbehörden der USA teil. Die Struktur dieser "G6+1" ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Abgeordnete erhalten keinen Zugang zu erörterten Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00722 vor. Antwort als PDF herunterladen