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Treffen der informellen Struktur der „Gruppe der Sechs+1“ in Paris und dort behandelte Inhalte

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Christine Buchholz, Annette Groth, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Martina Renner, Frank Tempel, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3295

Anfang November  trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Paris. Die regelmässigen Treffen sollen den Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Mittlerweile nehmen auch Justiz- und Innenbehörden der USA teil. Die Struktur dieser "G6+1" ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Abgeordnete erhalten keinen Zugang zu Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03646 vor. Antwort als PDF herunterladen