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Treffen der informellen Struktur der Gruppe der Sechs+1 in Barcelona und dort behandelte Inhalte

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Niema Movassat, Petra Pau, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2047

Am 26. und 27. Juni 2014 trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in Barcelona. Die regelmässigen Treffen sollen den Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Mittlerweile nehmen auch Justiz- und Innenbehörden der USA teil. Die Struktur dieser "G6+1" ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Abgeordnete erhalten keinen Zugang zu Inhalten, Absprachen oder Dokumenten. Die 21 übrigen EU-Mitgliedstaaten werden ausgeschlossen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02175 vor. Antwort als PDF herunterladen