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Transsexuellengesetz aufheben - Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen

Parlamentarische Initiativen von Werner Dreibus, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Herbert Schui, Kirsten Tackmann, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 16/12893

Dingender Handlungsbedarf besteht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht mit Fristsetzung 1.8.2009. Die Bundesregierung hat allerdings nur einen unzureichende Reform des TSG vorgelgt ohne diese mit den Verbänden abzusprechen. Unserer Antrag ist mit mehreren Verbänden abgesprochen.

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