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Transparenz in der demokratischen Willensbildung

Parlamentarische Initiativen von Petra Sitte, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Katrin Kunert, Petra Pau, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13104

Die Gesetzgebung muss in einem demokratischen Rechtsstaat auf einem Willensbildungsprozess beruhen, der für die Bürgerinnen und Bürger voll und ganz durchschaubar ist. Daher ist die Einflussnahme von Interessenvertretungen und Unternehmen auf die Vorgänge und Entscheidungsprozesse der Bundesregierung zwingend öffentlich zu machen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13360 vor. Antwort als PDF herunterladen