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„Transitmechanismus“ für Geflüchtete aus Gefangenenlagern in Libyen nach Ruanda

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Kathrin Vogler, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Petra Pau, Thomas Nord, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13414

Ein Evakuierungsprogramm für Geflüchtete aus libyschen Gefangenenlagern nach Niger ist um eine Vereinbarung mit Ruanda ergänzt worden. In diesem „Emergency Transit Mechanism“ sollen 500 Menschen zurückgeführt werden. Im Gegensatz zu dem ETM in Niger werden die Betroffenen in ihr Heimatland gebracht oder im Rahmen von Umsiedlungsprogrammen in andere afrikanische Länder verteilt. Einige der Personen können angeblich auch in Ruanda einen Aufenthaltsstatus beantragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/14910 vor. Antwort als PDF herunterladen