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Todesfälle während einem von Malta koordinierten Push-Back nach Libyen

Parlamentarische Initiativen von Michel Brandt, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Helin Evrim Sommer, Thomas Nord, Tobias Pflüger,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/20969

Um den 14. April 2020 starben 12 Menschen vor der Küste Europas. Sie waren Teil einer Gruppe von 64 Menschen auf der Flucht, die mehrere Tage lang auf dem Mittelmeer trieben - zuletzt in der maltesischen SAR-Zone. Die Überlebenden wurden, koordiniert durch Malta, von einem vermeintlichen Fischerboot zurück nach Libyen gebracht. Hält die Bundesregierung Rückführungen aus europäischen Rettungszonen in Kriegsländer durch von Regierungen beauftragte private Schiffe für völkerrechtskonform?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/21518 vor. Antwort als PDF herunterladen