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Themen und Ergebnisse der Ausländerreferentenbesprechungen (Herbst 2012 und ältere)

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/11070

Bei den Ausländerreferentenbesprechungen treffen sich hochrangige Verwaltungsbeamte von Bund und Länder und stimmen die konkrete Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Regelungen miteinander ab. Dieser wichtigen Bedeutung der ARB entspricht es nicht, dass das Gremium weitgehend im Verborgenen handelt und keinerlei Informationen über die jeweiligen Beratungen an die Öffentlichkeit gelangen. DIE LINKE will sich über Themen und Ergebnisse der ARB berichten lassen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/11581 vor. Antwort als PDF herunterladen