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Themen und Ergebnisse der Ausländerreferentenbesprechung im Frühjahr 2013

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/13627

Bei der ARB handelt es sich um ein rgelmäßiges Treffen des Bundes und der Länder auf der Referatsleitungsebene, um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen. Obwohl hieraus wichtige Impulse für die Gesetzgebung oder Praxis entstehen können, gibt es keine öffentlichen Informationen. Regelmäßige Anfragen hierzu sollen dies ändern, die Bundesregierung verweigert allerdings bestimmte Auskünfte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13724 vor. Antwort als PDF herunterladen