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Telemediengesetz (TMG) verbessern - Datenschutz und Verbraucherrechte stärken

Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Nele Hirsch, Barbara Höll, Lukrezia Jochimsen, Ulla Lötzer, Wolfgang Neskovic, Volker Schneider, Herbert Schui, Petra Sitte, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 16/6772

Aufforderung an die BReg zur zügigen Vorlage eines Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetz. Durch das seit dem 01. März 2007 gültige TMG wurden notwendige rechtliche Regelungen im Internet völlig unzureichend geklärt. Konkretisierung notwendig. Zudem müssen beispielsweise bestehende weitreichende Auskunftsmöglichkeiten durch Nachrichtendienste eingeschränkt und die private Rechtsverfolgung von Verstößen gegen das

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