Zum Hauptinhalt springen

Teilnahme deutscher Geheimdienste an europäischen „Gruppen“ und „Clubs“

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Diether Dehm, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Martina Renner, Eva Schreiber, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6729

Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit schließen sich Europas Geheimdienste in undurchsichtigen Formaten zusammen. Hierzu gehören der „Berner Club“ und seine „Counter Terrorism Group“, die „Gruppe 13+“ (früher „EU 9-Gruppe“) und die „Paris-Gruppe“, die „SIGINT Seniors Europe“. Europäische Geheimdienste arbeiten auch im EU-INTCEN und dem militärischen EUMS INT zusammen. Auch an der PWGT sind Inlandsgeheimdienste beteiligt. Parlamentarisch sind diese Netzwerke schwer zu kontrollieren.

Herunterladen als PDF