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Teilnahme des BKA an EU-Pilotprojekt zur Entfernung von Internetinhalten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundesdrucksache 19/8573)

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9113

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte beinhaltet auch neue Informationssysteme. Bei Europol entsteht eine Datenbank für „Meldungen zur Entfernung" („Referrals“)“, mit denen Internetfirmen zur Kooperation bei der Löschung von Postings und Accounts gedrängt werden. Diese Meldungen stammen nicht von Gerichten oder Staatsanwaltschaften. Manche Inhalte werden von Polizei- oder Geheimdiensten beobachtet und sollen deshalb online bleiben.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9623 vor. Antwort als PDF herunterladen