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Technische und rechtliche Änderungen zur Überwachung von 5G-Telefonie

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Martina Renner, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Diether Dehm, Niema Movassat, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/13192

Die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) zerlegt und verschlüsselt Verbindungen, die mitunter über ausländische Netzknoten übertragen werden und für deutsche Behörden nicht greifbar sind. Telekommunikationsbetreiber sollen deshalb mit Gesetzesänderungen zur Speicherung und Ausleitung dieser Kommunikationsdaten gezwungen werden. Für die Festlegung entsprechender Standards hat die Bundesregierung neben dem BKA und dem BfV auch die Hackerbehörde ZITiS in entsprechende Abhör-Arbeitsgruppen entsandt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/13978 vor. Antwort als PDF herunterladen