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Technische Überwachung und Kontrolle von Kommunikation und Internetnutzung in Behörden des Bundes

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Frank Tempel, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Harald Petzold, Petra Sitte, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9547

Nach dem "Abhörskandal" in Thüringen drängt sich die Frage auf, ob auch in den Sicherheitsbehörden des Bundes durch verdeckte technische Vorrichtungen die Kommunikation innerhalb der Behörden oder mit Dritten, Gespräche oder die Internetnutzung heimlich aufgezeichnet und auf diese Weise überwacht und kontrolliert werden. Dies würde nicht nur das Fernmeldegeheimnis verletzen sondern auch die Rechte der Beamten und ihrer Kommunikationspartner.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09718 vor. Antwort als PDF herunterladen