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Techniken zur Internetermittlung bei der Polizeiagentur Europol

Parlamentarische Initiativen von André Hahn, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Annette Groth, Inge Höger, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/13194

Die EU will die freiwillige Kooperation zwischen in den USA ansässigen Providern und Strafverfolgungsbehörden aus den Mitgliedstaaten erleichtern. Für „Online-Ermittlungen” hat die Polizeiagentur Europol das Portal SIRIUS eingerichtet. Dort werden Möglichkeiten des Zugangs zu „elektronischen Beweismitteln“ gesammelt. Auch die Cloud Evidence Group des Europarates arbeitet an solchen Verfahren will bis 2019 ein Zweites Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention entwerfen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13310 vor. Antwort als PDF herunterladen