Zum Hauptinhalt springen

Tatsächliche Entlastung der Kommunen bei der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Katrin Kunert, Caren Lay, Kornelia Möller, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Kirsten Tackmann, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8447

Der Vermittlungsausschuss hatte sich Anfang 2011 darauf geeingt, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise von den Kommunen übernimmt. Das bisher vorgelegte Gesetz regelt nur die erste Stufe der Kostenübernahme durch den Bund (45 % in 2012) außerdem führt der Berechnungsmodus dazu, dass stets eine Lücke verbleibt. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08669 vor. Antwort als PDF herunterladen