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Tatmittelabgleich bei Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchtete und gegen Geflüchtetenorganisationen, ehrenamtliche Helfer und politische Gegner

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Anke Domscheit-Berg, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Kersten Steinke, Gökay Akbulut, Kirsten Tackmann, Niema Movassat, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/1964

Seit dem Jahr 2015 verzeichnen nicht-staatliche Stellen einen Höchststand von Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten. Allein 2017 gab es demnach mindestens 23 Brandanschläge- und weitere Sprengstoffattacken. Zivilgesellschaftliche Organisationen sehen daher entgegen der Meldung des Bundeskriminalamtes, dass solche Straf- und Gewalttaten im vergangenen Jahr zurückgegangen seien, keinen Grund zur Entwarnung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2309 vor. Antwort als PDF herunterladen