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Tariftreue europarechtlich absichern

Parlamentarische Initiativen von Hüseyin Aydin, Diether Dehm, Werner Dreibus, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Barbara Höll, Hakki Keskin, Monika Knoche, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Norman Paech, Herbert Schui, Paul Schäfer, Axel Troost, Alexander Ulrich, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 16/9636

Die Tarifautonomie wird weiter ausgehöhlt, wenn nicht einmal mehr die öffentliche Hand bei von ihr bezahlten Dienstleistungen auf einer tariflichen Entlohnung besteht. DIE LINKE im Bundestag fordert nach dem Skandal-Urteil des EuGH eine soziale Fortschrittsklausel in den europäischen Verträgen sowie Klarstellungen in den entsprechenden EU-Richtlinien und dem bundesdeutschen Vergaberecht. Die Richter des EuGH brauchen klare Grenzen.

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