Zum Hauptinhalt springen

Tarifsystem stabilisieren

Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 17/8148

Der Niedriglohnsektor weitet sich aus und die Tarifbindung geht zurück. Es ist daher notwendig, als untere Haltelinie für das Entlohnungsgefüge einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und darüber hinaus das Tarifvertragssystem auf gesetzlichem Wege zu stabilisieren, indem die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert wird. Hierzu soll das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet und das Verfahren verbindlicher gestaltet werden.

Herunterladen als PDF