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Tarifflucht verhindern - Geltung des Günstigkeitsprinzips bei Betriebsübergängen nach § 613 a BGB sicher stellen

Parlamentarische Initiativen von Werner Dreibus, Barbara Höll, Ulla Lötzer, Kornelia Möller, Herbert Schui, Axel Troost, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 16/10828

Die durch Arbeitgeber gewählten gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen bei der Einsparung von Personalkosten und der Verlängerung der Arbeitszeit dürfen nicht zu Lasten der Arbeitenehmerinnen und Arbeitnehmer gehen. Dies ist insbesondere dann zu verhindern, wenn tarifliche Rechte und Pflichten beim neuen Betriebsinhaber schlechter geregelt sind. Durch eine Änderung des § 613 a BGB kann das erreicht werden und so schlechte Beispiele wie bei der Telekom im Sommer 2007 werden verhindert.

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