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Tarifautonomie stärken - Streikrecht verteidigen

Parlamentarische Initiativen von Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Axel Troost, Sahra Wagenknecht, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Antrag - Drucksache Nr. 18/4184

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorgelegt. Die dort formulierten Regelungen bewirken eine faktische Einschränkung des Streikrechts. Für eine vermeintliche Minderheitengewerkschaft im Betrieb soll nämlich der ausgehandelte Tarifvertrag nicht gelten. Damit wird auch ein Arbeitskampf für einen solchen Tarifvertrag ad absurdum geführt. DIE LINKE lehnt die gesetzliche Tarifeinheit ab und fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz zur Tarifeinheit zurückzuziehen. 

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