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Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen im Bundesgebiet im Auftrag der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte und Nachrichtendienste

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Petra Pau, Harald Petzold, Kathrin Vogler, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/5318

In verschiedenen Medienberichten wurde die Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen (Private Contractors) im Bundesgebiet im Auftrag der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte und Geheimdienste sowie die von der Bundesregierung dafür erteilten Sondergenehmigungen beschrieben. Die LINKE fragt u.a. nach der Praxis der Bundesregierung in Bezug auf die Sondergenehmigungen für die US-amerikanischen Private Contractors. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/05622 vor. Antwort als PDF herunterladen