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Syrienkrieg und das Recht zur Befehlsverweigerung

Parlamentarische Initiativen von Alexander S. Neu, Kathrin Vogler, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8549

Die Beteiligung der Bundeswehr an der "Operation Counter Daesh" in Syrien verstößt gegen deutsches Verfassungsrecht und Völkerrecht. In ein Dilemma bringt das die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die in diesen Einsatz entsandt werden: Sie sind verpflichtet, Einsatzbefehle zu befolgen - sie dürfen aber Befehle nicht ausführen, wenn sie damit gegen Völkerrecht verstoßen oder eine Straftat begehen. Welche Möglichkeiten der Befehlsverweigerung eröffnet die Bundesregierung ihnen?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08805 vor. Antwort als PDF herunterladen