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Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machen

Parlamentarische Initiativen von Lorenz Gösta Beutin, Achim Kessler, Andreas Wagner, Caren Lay, Cornelia Möhring, Gesine Lötzsch, Harald Weinberg, Heidrun Bluhm-Förster, Hubertus Zdebel, Ingrid Remmers, Jörg Cezanne, Jutta Krellmann, Jessica Tatti, Katja Kipping, Kerstin Kassner, Kirsten Tackmann, Michael Leutert, Pia Zimmermann, Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Sabine Zimmermann, Susanne Ferschl, Victor Perli,
Antrag - Drucksache Nr. 19/16845

Der Regierungsentwurf des Strukturstärkungsgesetzes sieht vor, dass bis zum Jahr 2038 insgesamt 40 Mrd. Euro aus dem Bundesetat für Finanzhilfen des Bundes an die Länder (14 Mrd.) und für Investitionen des Bundes in die Kohleregionen (26 Mrd.) bereitgestellt werden sollen. Dies geschieht unter Konditionen. Diese sollen dahingehend erweitert bzw. verändert werden, dass Nachhaltigkeitsaspekte bei der Nutzung der Mittel stärker berücksichtigt sowie Kumpel und Kommunen besser unterstützt werden.

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