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Strikte Zweckbindung für Corona-Gästelisten

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Matthias Höhn, Niema Movassat, Petra Pau,
Antrag - Drucksache Nr. 19/23733

DIE LINKE fordert eine Evaluierung des Nutzens der Corona-Gästelisten. Ist ihr Nutzen nicht nachweisbar, sind sie ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Bei nachgewiesenem Nutzen dürfen die Listen ausschließlich zum Zweck des Infektionsschutzes genutzt werden, allenfalls noch zur Aufklärung schwerster Straftaten. Ansonsten verlieren die Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die Sicherheit ihrer Daten.

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