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Streitigkeiten und Spannungen im Rahmen von Militärmissionen der Europäischen Union und der NATO im Mittelmeer

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/8836

Die Türkei könnte aus der NATO-Militärmission in der Ägäis aussteigen. Gründe sind Streitigkeiten mit der griechischen Regierung über Patrouillen in umstrittenen Seegebieten. Auch die EU-Militärmission EUNAVFOR MED sorgt für Spannungen. Dessen ungeachtet wurde das Mandat der eigentlich gegen "Migrantenschmuggel" ausgerichteten Mission ausgeweitet. Geplant ist die Ausbildung und Unterstützung der libyschen Marine, deren Küstenwache zuletzt private Initiativen bei der Seenotrettung behinderte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09198 vor. Antwort als PDF herunterladen