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"Strategische Fernmeldeaufklärung" durch Geheimdienste des Bundes

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Herbert Behrens, Steffen Bockhahn, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Jan Korte, Niema Movassat, Jens Petermann, Paul Schäfer, Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/9305

Geheimdienste durchforsten Millionen E-Mails und Datenverbindungen und suchen nach "verdächtigen" Schlagwörtern. Überwachte Verkehre dieser sog. "strategischen Fernmeldeaufklärung" haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Erlangte "Erkenntnisse" sind marginal. Der Grundrechtseingriff vollzieht sich angeblich nur bei Verbindungen ins Ausland. Für den Internetverkehr ist diese Unterscheidung jedoch sinnlos. Der Telekommunikationsverkehr von Anwälten und Abgeordneten kann derart ausgeforscht werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09640 vor. Antwort als PDF herunterladen