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Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, André Hahn, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, Thomas Nord, Harald Petzold, Martina Renner, Michael Schlecht, Axel Troost, Sahra Wagenknecht,
Antrag - Drucksache Nr. 18/556

Verbrechen werden bestraft - so sieht es das Strafrecht vor. Aber bei Steuerstraftaten gibt es eine Ausnahme: Hier können sich Betuchte von der Strafe freikaufen, unabhängig davon wie hoch sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Ermöglicht wird dies durch die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige, gegebenenfalls ergänzt durch eine Geldzahlung für den Verzicht auf Strafverfolgung. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieses Sonderrechts für Reiche.

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