Verbrechen werden bestraft - so sieht es das Strafrecht vor. Nur bei Steuerstraftaten gibt es eine Ausnahme: Hier können sich Betuchte von der Strafe freikaufen, unabhängig davon wie hoch sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Ermöglicht wird dies durch die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige, gegebenenfalls ergänzt durch eine Geldzahlung für den Verzicht auf Strafverfolgung. DIE LINKE fordert die Abschaffung dieses Sonderrechts für Reiche.
Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen
Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Harald Koch, Jan Korte, Richard Pitterle, Axel Troost, Sahra Wagenknecht,
Antrag -
Drucksache Nr. 17/13241