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Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 89a, 89b und 91 Strafgesetzbuch im Jahr 2013

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Petra Pau, Harald Petzold, Martina Renner, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/1114

Das 2009 von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten, das sich unter anderem gegen den Aufenthalt in sogenannten Terrorcamps richtet, wird von Kritikern als „Gesinnungsstrafrecht“ abgelehnt. Eine erste Evaluation im Jahr 2012 krankte nach Angaben der Bundesregierung am zu geringen Datenbestand.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01295 vor. Antwort als PDF herunterladen