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Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 89a, 89b und 91 StGB

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Petra Pau, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/4817

Am 28.Mai 2009 beschloss der Bundestag die Anti-Terror-Paragraphen 89a „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“, 89b „Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“ und 91 StGB „Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“. Von Seiten der Opposition war die Vorfeldstrafbarkeit als rechtsstaatswidriger Bruch mit dem Prinzip des Tatstrafrechts sowie als „Gesinnungsstrafrecht" kritisiert worden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/04988 vor. Antwort als PDF herunterladen