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Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 89 a, 89 b und 91 Strafgesetzbuch im Jahr 2012

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jens Petermann, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/13333

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Wahlperiode wurde vereinbart, das von Juristenverbänden und Oppositionsparteien bei seiner Verabschiedung 2009 als „Gesinnungsstrafrecht“ kritisierte Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten zu evaluieren.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13517 vor. Antwort als PDF herunterladen