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Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129 und § 129a StGB vor 1980

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5351

Seit 1988 wurde die Anwendung dieser Paragraphen ab dem Jahr 1980 durchgängig im Bundestag abgefragt. Weil sich die Paragraphen 129 und 129a StGB durch eine massive Einleitung von Verfahren bei vergleichsweise wenigen Verurteilungen auszeichnen, käme es für die Bewertung des Komplexes politischer Justiz sowohl für die Zeit der Kommunistenverfolgung der 1950er und 1960er Jahre als auch nach Wegfall des klassischen Staatsschutzrechts von 1968-1979 gerade auf die Einstellungsquote an.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05626 vor. Antwort als PDF herunterladen