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Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Parlamentarische Initiativen von Tobias Pflüger, Christine Buchholz, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6883

Nach der Ermordung des regimekritischen Journalisten Khashoggi hat Kanzlerin Angela Merkel die Tat verurteilt und gesagt: „Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind“. Die Bundesregierung hat dann Ende November einen Exportstopp gegen Saudi-Arabien verhängt, der aber laut Medien nur ein unverbindliches, zweimonatiges Moratorium ist. DIE LINKE will wissen, worin das Verbot genau besteht und warum es befristet ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7408 vor. Antwort als PDF herunterladen