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Stockende Verhandlungen zum EU-US-Datenschutzabkommen

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Petra Sitte, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2925

Obwohl der kürzlich zurückgetretene US-Generalbundesanwalt Eric Holder versprach, EU-Staatsangehörige im Bereich des Datenschutzes mit US-Bürgerinnen und Bürger gleichzustellen, gibt es kaum Fortschritte in Verhandlungen um ein EU-US-Datenschutzabkommen. Dennoch sieht der deutsche Bundesinnenminister in den Äußerungen eine "erstmalig gegebene Zusage". Es ist aber unklar, wie diese überhaupt umgesetzt werden könnte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03019 vor. Antwort als PDF herunterladen