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Steuervollzug im Zusammenhang mit Cum-Ex Geschäften

Parlamentarische Initiativen von Fabio De Masi, Klaus Ernst, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Jessica Tatti, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Thomas Lutze,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/653

Nach Presseberichten wird die nötige juristische Aufarbeitung des Cum-Ex Skandals nur unzureichend betrieben. Konkret treiben vermutlich Landesfinanzbehörden Steuernachzahlungen von Finanzinstituten, die durch Cum-Ex Geschäfte hohe Beträge an widerrechtlichen Steuererstattungen erhalten haben, nicht oder nicht schnell genug ein, sodass Verjährungen drohen. Die Kleine Anfrage zielt auf das Ausmaß dieser Problematik ab, die bisher nur punktuell aus Recherchen des NDR/WDR/SZ Konsortiums bekannt ist

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/852 vor. Antwort als PDF herunterladen