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Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig verhindern

Parlamentarische Initiativen von Fabio De Masi, Alexander Ulrich, André Hahn, Bernd Riexinger, Friedrich Straetmanns, Hubertus Zdebel, Jan Korte, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Martina Renner, Michael Leutert, Niema Movassat, Pascal Meiser, Petra Pau, Sahra Wagenknecht, Susanne Ferschl, Thomas Lutze, Ulla Jelpke,
Antrag - Drucksache Nr. 19/16836

Die juristische Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals läuft. Vergleichbare Betrügereien können aber auch in der Zukunft nicht ausgeschlossen werden. Das Verfahren zur Erstattung von Kapitalertragsteuer muss dringend modernisiert werden. Zudem müssen die Finanzbehörden Kapitalmärkte und Steuergestaltungen eigenständig analysieren, um neue Steuertricks frühzeitig zu entdecken. Hierfür braucht es hinreichend Personal und Infrastruktur.

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