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Steuer- und gesellschaftspolitische Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber klassischen heterosexuellen Ehen

Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Axel Troost,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8556

In der Rechtsprechung mehren sich die offen geäußerten Zweifel, ob die Verweigerung der Zusammenveranlagung in der Einkommensteuer für eingetragene Lebenspartnerschaften verfassungsmäßig ist. Die Bundesregierung glänzt demgegenüber durch Untätigkeit. Für DIE LINKE Anlass genug, um ein weiteres Mal die Bundesregierung zum Thema zu befragen. Dabei steht nicht nur die steuerliche Diskriminierung im Fokus.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09006 vor. Antwort als PDF herunterladen