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Stellungnahme zur Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Ergänzung Art. 136 AEUV)

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Kornelia Möller, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Sahra Wagenknecht, Katrin Werner,
Antrag - Drucksache Nr. 17/4882

Das EU-Primärrecht soll geändert werden, um den Beschluss eines Stabilisierungsmechanis-mus durch Vereinbarung der Euro-Staaten ohne effektive Parlamentsbeteiligung zu ermögli-chen. Das soll mittels einer Stellungnahme des Bundestags aus verfassungs- und europa-rechtlichen Gründen verhindert werden.

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