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Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien

Parlamentarische Initiativen,
Antrag - Drucksache Nr. 19/1297

Die EU-Kommission setzt mit ihrem Vorschlag die Qualität der Arzneimittelbwertung in Deutschland und damit die Patientensicherheit aufs Spiel. Fraktionsübergreifend wird das Vorhaben in dieser Form abgelehnt und ein lagerübergreifendes Votum im Bundestag wäre ein starkes Signal in die EU und würde die Bundesregierung in den Verhandlungen stärken. Aus Prinzip verhindert die Union eine gemeinsame Initiative mit der LINKEN und stellt damit Ideologie vor Patientenschutz. Der Antrag wurde gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN eingereicht.

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