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Foto: Rico Prauss

Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes / EU-Ratsdokumente 14496/10, 14497/10, 14498/10, 14520/10

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm-Förster, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Ilja Seifert, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Kirsten Tackmann,
Antrag - Drucksache Nr. 17/5904

Statt sogenannte Schuldenbremsen nach Europa zu exportieren, soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Europäische Ausgleichsunion einsetzen.
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der in der laufenden Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird, ist die zentrale deutsche Bringschuld für einen konstruktiven und nachhaltigen Umbau des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.

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