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Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2016)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Frank Tempel, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10158

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10323 vor. Antwort als PDF herunterladen