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Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2019)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Jan Korte, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/12216

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass DIE LINKE quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

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