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Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand erstes Quartal 2008)

Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Ulla Jelpke, Hakki Keskin, Jan Korte, Kersten Steinke, Petra Pau, Paul Schäfer, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/8313

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir jetzt quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/08615 vor. Antwort als PDF herunterladen