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Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand zweites Quartal 2018

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Alexander S. Neu, Amira Mohamed Ali, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Eva Schreiber, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Jan Korte, Kathrin Vogler, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Matthias Höhn, Niema Movassat, Petra Pau, Sevim Dagdelen, Thomas Nord, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3576

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3739 vor. Antwort als PDF herunterladen