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Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand drittes Quartal 2017)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Kersten Steinke, Kerstin Kassner, Martina Renner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/50

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/145 vor. Antwort als PDF herunterladen