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Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2011)

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Jan Korte, Niema Movassat, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Jens Petermann, Paul Schäfer, Raju Sharma, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Katrin Werner, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8504

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08670 vor. Antwort als PDF herunterladen