Zum Hauptinhalt springen

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand drittes Quartal 2013)

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/86

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. 

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00153 vor. Antwort als PDF herunterladen