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Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2013)

Parlamentarische Initiativen von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Petra Sitte, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/470

Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00664 vor. Antwort als PDF herunterladen