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Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: zweites Quartal 2014)

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Petra Sitte, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2149

Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger als Mittel verwendet, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass die Linksfraktion quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragt. 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02267 vor. Antwort als PDF herunterladen